Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage von Stadtrat Heiko Schulze bzgl. möglicher Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Finanzierung des Freizeitbads Wellenspiel

Stadtrat Heiko Schulze stellte am 28.4.2020 eine Anfrage an den Oberbürgermeister. Im Folgenden geben wir die Antwort der Verwaltung im Wortlaut wieder. Ihre Anfrage vom 28.04.2020 Sehr geehrter Herr Schulze, Herr Oberbürgermeister Raschke beauftragte uns mit der Beantwortung Ihrer Anfrage vom 28.04.2020 betreffs Freizeitbad „Wellenspiel“. Hierzu möchten wir Ihnen Folgendes mitteilen: 1. Gibt es von Seiten der Stadtverwaltung Überlegungen, auch das Freizeitbad „Wellenspiel” in die Ausgabenkürzungen einzubeziehen? Es handelt sich beim Betreiben dieser Freizeitanlage schließlich um eine freiwillige kommunale Aufgabe. Durch die Corona-Pandemie und der damit zunächst sinkenden Besucherzahlen sowie der anschließenden behördlich veranlassten Schließung betragen die Umsatzerlöse der Gesellschaft …

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Bürgernähe geht auch mit Abstand – die Stadträte der Fraktion „Bürger für Meißen/SPD“ fordern mehr Transparenz & Klartext in Zeiten von Corona

PRESSEINFO der Fraktion Bürger für Meißen/SPD zur Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses am13.5.2020 (siehe auch Vorschläge zum Sozial- und Kulturausschuss am 13.5.2020 ) Wenn die Menschen körperlich auf Abstand gehen sollen, um sich und andere zu schützen, ist Nähe zu den Bürgern wichtiger denn je. „Besondere Zeiten verlangen besondere Maßnahmen“, so Ute Czeschka, Stadträtin der Fraktion Bürger für Meißen/SPD. „Denn gerade in Krisenzeiten steigt die Erwartung an die Politik. Jeder wünscht sich jetzt klare Vorgaben, ein offenes Ohr, unbürokratische Hilfen und vor allem Hoffnung“, so die Stadträtin. Aus ihrer Sicht und der Sicht ihrer Fraktionskollegen, kann Meißen hier eindeutig noch …

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Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage von Heiko Schulze vom 13.04.2020 bzgl. fehlender Regelung für Fahrradfahrer bei Bauarbeiten auf der Zaschendorfer Straße

Stadtrat Heiko Schulze stellte am 13.05.2020 eine Anfrage bzgl. der Bauarbeiten auf der Zaschendorfer Straße, wo eine Baustellenregelung für Fahrradfahrer fehlte. Die Antwort der Stadtverwaltung erfolgte am 04.05.2020 wie folgt: Ihre Anfrage vom 13.04.2020 Sehr geehrter Herr Schulze, Herr Oberbürgermeister Raschke beauftragte mich mit der Beantwortung Ihrer Anfrage vom 13.03.2020. Hierzu möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: 1. Zurzeit erfolgen auf der Zaschendorfer Strafe (zwischen Kalkberg und Max-Dietel-Straße) Bauarbeiten. Die Straße ist halbseitig gesperrt. Es erfolgt eine Ampelregelung. Die bisherige Benutzung des Gehweges für Radfahrer wurde aufgehoben. Im Fahrradklima-Test war u.a. die Radwegeführung an Baustellen ein Kritikpunkt, der zu einer sehr …

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Vorschläge zur Tagesordnung zum Sozial- und Kulturausschuss am 13.05.2020

Vorwort Auf Verlangen der Fraktionen Bürger für Meißen/SPD und Die Linke findet, entgegen den Planungen des Oberbürgermeisters, am 13. Mai eine Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses statt. Dazu reichte der Vorsitzende der Fraktion Bürger für Meißen/SPD die nachfol-genden Tagesordnungspunkte ein. Die vom Oberbürgermeister veröffentlichte Tagesordnung ist im Ratsinformationssystem der Stadt Meißen zu finden. Wir haben diese am Ende dieses Beitrag zu Vergleichszwecken eingefügt. Tagesordnung für die Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses am 13. Mai 2020 TOP 1. Bericht aus den Fachämtern über erforderliche Maßnahmen infolge der Corona- Pandemie und Auswirkungen der aktuellen Krise Begründung: Die aktuelle Corona-Krise stellt einen bisher …

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Anfrage zum Wellenspiel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Freizeitbad „Wellenspiel“ wird jedes Jahr mit über einer Million Euro von der Stadt subventioniert. Infolge der Corona-Pandemie wurde das Freizeitbad geschlossen. Die Dauer der Schließung ist völlig offen. Damit muss man von einem beträchtlichen Verlust an Einnahmen ausgehen. In unserer Stadt soll über mögliche Einsparpotentiale nachgedacht und diskutiert werden. Deshalb habe ich folgende Fragen mit der Bitte um Beantwortung. Gibt es von Seiten der Stadtverwaltung Überlegungen, auch das Freizeitbad „Wellenspiel“ in die Ausgabenkürzungen einzubeziehen? Es handelt sich beim Betreiben dieser Freizeitanlage schließlich um eine freiwillige kommunale Aufgabe. Warum wurde vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzlage …

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Anfrage zur Corona-Pandemie (Nachtrag)

Sehr geehrter Herr Raschke, sehr geehrter Herr Renner, ergänzend zur Mail von gestern habe ich noch eine offizielle Anfrage, die ich Sie bitte möchten bis Freitag, den 24.4. zu beantworten, da ich davon ausgehen, da die Beantwortung der Fragen kein großer Aufwand darstellt. Ich möchte wissen: ob ausreichend Schutzausrüstung in den Pflegeeinrichtungen, der Klinik, Schulen, den städtischen Einrichtungen etc. zur Verfügung stehen und wenn ja, auf welchem Wege und auf wessen Kosten diese beschafft worden sind. Wer und in welchem Turnus die Hygiene-Auflagen in den städtischen Einrichtungen, aber auch in den Läden unserer Stadt kontrolliert werden, vor allem im Hinblick …

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Anfrage zur Corona-Pandemie

Sehr geehrter Herr Raschke, sehr geehrter Herr Renner, wir leben in Meißen, wie auf der ganzen Welt, seit nunmehr vielen Wochen mit der Corona Pandemie. Bereits mit Ausbruch der ersten Krankheitsfälle von Corona im Landkreis Meißen, hat Frau Czeschka Herrn Renner gebeten, uns Stadträte doch über die Situation in unserer Stadt regelmäßig zu informieren, uns als Stadträte in die Bewältigung der Corona Krise mit einzubeziehen und einen Krisenstab regelmäßig tagen (auch online möglich) zu lassen, an dem nicht nur Vertreter der Stadtverwaltung, sondern auch unsere städtischen Gesellschaften, Vertreter der SR-Fraktionen und andere wichtige Interessensvertreter unserer Stadt teilnehmen sollten. Damals teilte …

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Anfrage Bauarbeiten Zaschendorfer Straße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Zurzeit erfolgen auf der Zaschendorfer Straße (zwischen Kalkberg und Max-Dietel-Straße) Bauarbeiten. Die Straße ist halbseitig gesperrt. Es erfolgt eine Ampelregelung. Die bisherige Benutzung des Gehweges für Radfahrer wurde aufgehoben. Im Fahrradklima-Test war u.a. die Radwegeführung an Baustellen ein Kritikpunkt, der zu einer sehr schlechten Note für die Stadt führte. Man kann nun beobachten, dass die Radfahrer regelwidrig den gegenüberliegenden Fußweg nutzen. Warum erfolgte für die Autofahrer eine Baustellenregelung, für den Radverkehr wurde aber keine sichere und komfortable Radwegeführung installiert. Das Zuhängen eines Verkehrsschildes ist keine Lösung. In Höhe der genannten Baustelle in der Zaschendorfer Straße befindet sich …

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Schreiben an den OB bzgl. Schließung der Tafel bei gleichzeitig geplanter Stadtratssitzung

(Die Stadtrats-Sitzung wurde heute, am 24.3. endlich abgesagt.) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Raschke, überrascht wurden wir in dieser Woche von Ihrer Bekanntgabe, dass im Zuge der Corona-bedingten Kontaktreduktionen auch die Tafel in Meißen geschlossen wird. Die Stadträte wurden nicht einbezogen.Ungeachtet dessen wird an uns jetzt immer wieder die Frage herangetragen, warum gerade den auch in dieser Situation besonders Bedürftigen mit als Erstes die Hilfe gestrichen wird? Warum wurde hier nicht nach Alternativen gesucht oder ggf. auch jüngere Unterstützung aktiviert? Die Mehrzahl der Kommunen in Sachsen macht es uns vor, wie es auch bei eingeschränkten Bedingungen weiter funktionieren kann.Können Sie bitte bis …

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