Position der Fraktion Bürger für Meißen/SPD zum Haushaltsentwurf 2020

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates, wir leben in ungewöhnlichen Zeiten. Die Corona-Krise hat uns fest im Griff. Viele Bürgerin-nen und Bürger müssen zurzeit große Anstrengungen unternehmen, um ihren Alltag zu organisieren. Darüber hinaus zermürbt viele die Ungewissheit über ihren Arbeitsplatz oder ihr Unternehmen. Es wäre in dieser Situation unangemessen, wenn sich die Fraktionen im Stadtrat den zur Verabschiedung des Haushaltes sonst üblichen politischen Schlagabtausch liefern würden. Ich hatte deshalb im Ältestenrat vorgeschlagen, auf die Haushaltsreden zu verzichten und diese, wenn gewünscht, zu Protokoll zu geben. Ich bin dankbar dafür, dass in dieser Frage Einigkeit unter …

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Corona-Krise sinnvoll nutzen zur Korrektur des Haushaltsentwurfes, Anpassung an neue Entwicklungen und danach Priorisierung der Investitionen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende, Wir sind uns alle der Tatsache bewusst, dass es zur Handlungsfähigkeit der Stadt Meißen dringend erforderlich ist, einen rechtsgültigen Haushalt zu verabschieden. Gleichzeitig ist allen Beteiligten sicherlich auch bewusst, dass der vorliegende Haushaltentwurf bereits heute erkennbar nicht den aktuellen Entwicklungen und Erfordernissen entspricht. Die zurzeit völlig unübersichtliche Situation, die unbekanntn Entwicklung in der Corona-Krise und die starken Einschränkungen und Unsicherheiten in der Wirtschaft sowie im Finanzwesen erfordern ein neues Planen und Handeln. Auch der Gesetzgeber will beispielsweise Fristen überdenken und den Zuschnitt von Förderungen ändern. Deshalb schlagen wir vor: Die nächsten Wochen bis …

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Schreiben an den OB bzgl. Schließung der Tafel bei gleichzeitig geplanter Stadtratssitzung

(Die Stadtrats-Sitzung wurde heute, am 24.3. endlich abgesagt.) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Raschke, überrascht wurden wir in dieser Woche von Ihrer Bekanntgabe, dass im Zuge der Corona-bedingten Kontaktreduktionen auch die Tafel in Meißen geschlossen wird. Die Stadträte wurden nicht einbezogen.Ungeachtet dessen wird an uns jetzt immer wieder die Frage herangetragen, warum gerade den auch in dieser Situation besonders Bedürftigen mit als Erstes die Hilfe gestrichen wird? Warum wurde hier nicht nach Alternativen gesucht oder ggf. auch jüngere Unterstützung aktiviert? Die Mehrzahl der Kommunen in Sachsen macht es uns vor, wie es auch bei eingeschränkten Bedingungen weiter funktionieren kann.Können Sie bitte bis …

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