Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage von Stadtrat Heiko Schulze bzgl. möglicher Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Finanzierung des Freizeitbads Wellenspiel

Stadtrat Heiko Schulze stellte am 28.4.2020 eine Anfrage an den Oberbürgermeister. Im Folgenden geben wir die Antwort der Verwaltung im Wortlaut wieder. Ihre Anfrage vom 28.04.2020 Sehr geehrter Herr Schulze, Herr Oberbürgermeister Raschke beauftragte uns mit der Beantwortung Ihrer Anfrage vom 28.04.2020 betreffs Freizeitbad „Wellenspiel“. Hierzu möchten wir Ihnen Folgendes mitteilen: 1. Gibt es von Seiten der Stadtverwaltung Überlegungen, auch das Freizeitbad „Wellenspiel” in die Ausgabenkürzungen einzubeziehen? Es handelt sich beim Betreiben dieser Freizeitanlage schließlich um eine freiwillige kommunale Aufgabe. Durch die Corona-Pandemie und der damit zunächst sinkenden Besucherzahlen sowie der anschließenden behördlich veranlassten Schließung betragen die Umsatzerlöse der Gesellschaft …

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Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage von Stadtrat Heiko Schulze bzgl. der Schaltanlage der MSW in Siebeneichen

Auf die Anfrage von Stadtrat Heiko Schulze vom 01.05.2020 bzgl. der Errichtung einer Schaltanlage am Eingang des Landschaftsparks in Siebeneichen antwortete die Stadtverwaltung am 28.05.2020: Ihre Anfrage vom 01.05.2020 Sehr geehrter Herr Schulze, Herr Oberbürgermeister Raschke beauftragte uns mit der Beantwortung Ihrer Anfrage vom 01.05.2020 betreffs Schaltanlage Siebeneichen. Hierzu möchten wir Ihnen Folgendes mitteilen: Bei einem Spaziergang in Siebeneichen ist mir die „Schaltanlage Siebeneichen” der Meißner Stadtwerke (MSW) aufgefallen. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie man im Landschaftspark oder zumindest im Eingangsbereich zu diesem solch ein Bauwerk platzieren kann. Noch unverständlicher wird der Bau der Anlage, da es seit …

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Bürgernähe geht auch mit Abstand – die Stadträte der Fraktion „Bürger für Meißen/SPD“ fordern mehr Transparenz & Klartext in Zeiten von Corona

PRESSEINFO der Fraktion Bürger für Meißen/SPD zur Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses am13.5.2020 (siehe auch Vorschläge zum Sozial- und Kulturausschuss am 13.5.2020 ) Wenn die Menschen körperlich auf Abstand gehen sollen, um sich und andere zu schützen, ist Nähe zu den Bürgern wichtiger denn je. „Besondere Zeiten verlangen besondere Maßnahmen“, so Ute Czeschka, Stadträtin der Fraktion Bürger für Meißen/SPD. „Denn gerade in Krisenzeiten steigt die Erwartung an die Politik. Jeder wünscht sich jetzt klare Vorgaben, ein offenes Ohr, unbürokratische Hilfen und vor allem Hoffnung“, so die Stadträtin. Aus ihrer Sicht und der Sicht ihrer Fraktionskollegen, kann Meißen hier eindeutig noch …

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Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage von Heiko Schulze vom 13.04.2020 bzgl. fehlender Regelung für Fahrradfahrer bei Bauarbeiten auf der Zaschendorfer Straße

Stadtrat Heiko Schulze stellte am 13.05.2020 eine Anfrage bzgl. der Bauarbeiten auf der Zaschendorfer Straße, wo eine Baustellenregelung für Fahrradfahrer fehlte. Die Antwort der Stadtverwaltung erfolgte am 04.05.2020 wie folgt: Ihre Anfrage vom 13.04.2020 Sehr geehrter Herr Schulze, Herr Oberbürgermeister Raschke beauftragte mich mit der Beantwortung Ihrer Anfrage vom 13.03.2020. Hierzu möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: 1. Zurzeit erfolgen auf der Zaschendorfer Strafe (zwischen Kalkberg und Max-Dietel-Straße) Bauarbeiten. Die Straße ist halbseitig gesperrt. Es erfolgt eine Ampelregelung. Die bisherige Benutzung des Gehweges für Radfahrer wurde aufgehoben. Im Fahrradklima-Test war u.a. die Radwegeführung an Baustellen ein Kritikpunkt, der zu einer sehr …

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Vorschläge zur Tagesordnung zum Sozial- und Kulturausschuss am 13.05.2020

Vorwort Auf Verlangen der Fraktionen Bürger für Meißen/SPD und Die Linke findet, entgegen den Planungen des Oberbürgermeisters, am 13. Mai eine Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses statt. Dazu reichte der Vorsitzende der Fraktion Bürger für Meißen/SPD die nachfol-genden Tagesordnungspunkte ein. Die vom Oberbürgermeister veröffentlichte Tagesordnung ist im Ratsinformationssystem der Stadt Meißen zu finden. Wir haben diese am Ende dieses Beitrag zu Vergleichszwecken eingefügt. Tagesordnung für die Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses am 13. Mai 2020 TOP 1. Bericht aus den Fachämtern über erforderliche Maßnahmen infolge der Corona- Pandemie und Auswirkungen der aktuellen Krise Begründung: Die aktuelle Corona-Krise stellt einen bisher …

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Anfrage Siebeneichen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bei einem Spaziergang in Siebeneichen ist mir die Schaltanlage Siebeneichen“ der Meißner Stadtwerke aufgefallen. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie man im Landschaftspark oder zumindest im Eingangsbereich zu diesem solch ein Bauwerk platzieren kann. Noch unverständlicher wird der Bau der Anlage, da es seit längerer Zeit das gemeinsame Ziel ist, den Landschaftspark deutlich aufzuwerten. Ich habe deshalb folgende Fragen mit der Bitte um Beantwortung. Welches Gremium bzw. welche Person hatten entschieden, dass die Schaltanlage der Meißner Stadtwerke genau an diesem Standort gebaut wird? Warum wurde der Stadtrat nicht vorher über diesen massiven Eingriff in das …

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Anfrage zum Wellenspiel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Freizeitbad „Wellenspiel“ wird jedes Jahr mit über einer Million Euro von der Stadt subventioniert. Infolge der Corona-Pandemie wurde das Freizeitbad geschlossen. Die Dauer der Schließung ist völlig offen. Damit muss man von einem beträchtlichen Verlust an Einnahmen ausgehen. In unserer Stadt soll über mögliche Einsparpotentiale nachgedacht und diskutiert werden. Deshalb habe ich folgende Fragen mit der Bitte um Beantwortung. Gibt es von Seiten der Stadtverwaltung Überlegungen, auch das Freizeitbad „Wellenspiel“ in die Ausgabenkürzungen einzubeziehen? Es handelt sich beim Betreiben dieser Freizeitanlage schließlich um eine freiwillige kommunale Aufgabe. Warum wurde vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzlage …

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Position der Fraktion Bürger für Meißen/SPD zum Haushaltsentwurf 2020

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates, wir leben in ungewöhnlichen Zeiten. Die Corona-Krise hat uns fest im Griff. Viele Bürgerin-nen und Bürger müssen zurzeit große Anstrengungen unternehmen, um ihren Alltag zu organisieren. Darüber hinaus zermürbt viele die Ungewissheit über ihren Arbeitsplatz oder ihr Unternehmen. Es wäre in dieser Situation unangemessen, wenn sich die Fraktionen im Stadtrat den zur Verabschiedung des Haushaltes sonst üblichen politischen Schlagabtausch liefern würden. Ich hatte deshalb im Ältestenrat vorgeschlagen, auf die Haushaltsreden zu verzichten und diese, wenn gewünscht, zu Protokoll zu geben. Ich bin dankbar dafür, dass in dieser Frage Einigkeit unter …

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Anfrage zur Corona-Pandemie (Nachtrag)

Sehr geehrter Herr Raschke, sehr geehrter Herr Renner, ergänzend zur Mail von gestern habe ich noch eine offizielle Anfrage, die ich Sie bitte möchten bis Freitag, den 24.4. zu beantworten, da ich davon ausgehen, da die Beantwortung der Fragen kein großer Aufwand darstellt. Ich möchte wissen: ob ausreichend Schutzausrüstung in den Pflegeeinrichtungen, der Klinik, Schulen, den städtischen Einrichtungen etc. zur Verfügung stehen und wenn ja, auf welchem Wege und auf wessen Kosten diese beschafft worden sind. Wer und in welchem Turnus die Hygiene-Auflagen in den städtischen Einrichtungen, aber auch in den Läden unserer Stadt kontrolliert werden, vor allem im Hinblick …

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