Vorschläge zur Tagesordnung zum Sozial- und Kulturausschuss am 13.05.2020

Vorwort Auf Verlangen der Fraktionen Bürger für Meißen/SPD und Die Linke findet, entgegen den Planungen des Oberbürgermeisters, am 13. Mai eine Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses statt. Dazu reichte der Vorsitzende der Fraktion Bürger für Meißen/SPD die nachfol-genden Tagesordnungspunkte ein. Die vom Oberbürgermeister veröffentlichte Tagesordnung ist im Ratsinformationssystem der Stadt Meißen zu finden. Wir haben diese am Ende dieses Beitrag zu Vergleichszwecken eingefügt. Tagesordnung für die Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses am 13. Mai 2020 TOP 1. Bericht aus den Fachämtern über erforderliche Maßnahmen infolge der Corona- Pandemie und Auswirkungen der aktuellen Krise Begründung: Die aktuelle Corona-Krise stellt einen bisher …

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Anfrage zum Wellenspiel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Freizeitbad „Wellenspiel“ wird jedes Jahr mit über einer Million Euro von der Stadt subventioniert. Infolge der Corona-Pandemie wurde das Freizeitbad geschlossen. Die Dauer der Schließung ist völlig offen. Damit muss man von einem beträchtlichen Verlust an Einnahmen ausgehen. In unserer Stadt soll über mögliche Einsparpotentiale nachgedacht und diskutiert werden. Deshalb habe ich folgende Fragen mit der Bitte um Beantwortung. Gibt es von Seiten der Stadtverwaltung Überlegungen, auch das Freizeitbad „Wellenspiel“ in die Ausgabenkürzungen einzubeziehen? Es handelt sich beim Betreiben dieser Freizeitanlage schließlich um eine freiwillige kommunale Aufgabe. Warum wurde vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzlage …

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Position der Fraktion Bürger für Meißen/SPD zum Haushaltsentwurf 2020

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates, wir leben in ungewöhnlichen Zeiten. Die Corona-Krise hat uns fest im Griff. Viele Bürgerin-nen und Bürger müssen zurzeit große Anstrengungen unternehmen, um ihren Alltag zu organisieren. Darüber hinaus zermürbt viele die Ungewissheit über ihren Arbeitsplatz oder ihr Unternehmen. Es wäre in dieser Situation unangemessen, wenn sich die Fraktionen im Stadtrat den zur Verabschiedung des Haushaltes sonst üblichen politischen Schlagabtausch liefern würden. Ich hatte deshalb im Ältestenrat vorgeschlagen, auf die Haushaltsreden zu verzichten und diese, wenn gewünscht, zu Protokoll zu geben. Ich bin dankbar dafür, dass in dieser Frage Einigkeit unter …

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Anfrage zur Corona-Pandemie (Nachtrag)

Sehr geehrter Herr Raschke, sehr geehrter Herr Renner, ergänzend zur Mail von gestern habe ich noch eine offizielle Anfrage, die ich Sie bitte möchten bis Freitag, den 24.4. zu beantworten, da ich davon ausgehen, da die Beantwortung der Fragen kein großer Aufwand darstellt. Ich möchte wissen: ob ausreichend Schutzausrüstung in den Pflegeeinrichtungen, der Klinik, Schulen, den städtischen Einrichtungen etc. zur Verfügung stehen und wenn ja, auf welchem Wege und auf wessen Kosten diese beschafft worden sind. Wer und in welchem Turnus die Hygiene-Auflagen in den städtischen Einrichtungen, aber auch in den Läden unserer Stadt kontrolliert werden, vor allem im Hinblick …

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Anfrage zur Abrechnung P+R-Platz Triebischtal

Sehr geehrte Frau Schmuck, ich bin über die Abrechnungsinformation zum P & R-Platz sehr verwundert. Eine öffentliche Kenntnisnahme findet weder in einer Bauausschusssitzung noch einer Stadtratssitzung statt. Demnach kann nicht im Beratungsstatus von „öffentlich“ gesprochen werden. Die Darlegung der vielen Informationen und Zahlen in einem Fließtext erweist sich als äußerst unübersichtlich. Einige Zahlen provozieren Nachfragen. Die Grundlage für die Bauausführung war der Beschluss 19/6/034 vom 20.03.2019. Den Zuschlag erhielt wie so oft die STRABAG AG. Ich hatte damals dagegen gestimmt. Gemäß der zugesandten Abrechnung sind die Gesamtkosten der Maßnahme deutlich höher als im Beschluss des Bauausschusses vorgesehen. Ich bitte deshalb, …

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