Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage von Stadtrat Heiko Schulze bzgl. möglicher Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Finanzierung des Freizeitbads Wellenspiel

Stadtrat Heiko Schulze stellte am 28.4.2020 eine Anfrage an den Oberbürgermeister. Im Folgenden geben wir die Antwort der Verwaltung im Wortlaut wieder. Ihre Anfrage vom 28.04.2020 Sehr geehrter Herr Schulze, Herr Oberbürgermeister Raschke beauftragte uns mit der Beantwortung Ihrer Anfrage vom 28.04.2020 betreffs Freizeitbad „Wellenspiel“. Hierzu möchten wir Ihnen Folgendes mitteilen: 1. Gibt es von Seiten der Stadtverwaltung Überlegungen, auch das Freizeitbad „Wellenspiel” in die Ausgabenkürzungen einzubeziehen? Es handelt sich beim Betreiben dieser Freizeitanlage schließlich um eine freiwillige kommunale Aufgabe. Durch die Corona-Pandemie und der damit zunächst sinkenden Besucherzahlen sowie der anschließenden behördlich veranlassten Schließung betragen die Umsatzerlöse der Gesellschaft …

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Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage von Stadtrat Heiko Schulze bzgl. der Schaltanlage der MSW in Siebeneichen

Auf die Anfrage von Stadtrat Heiko Schulze vom 01.05.2020 bzgl. der Errichtung einer Schaltanlage am Eingang des Landschaftsparks in Siebeneichen antwortete die Stadtverwaltung am 28.05.2020: Ihre Anfrage vom 01.05.2020 Sehr geehrter Herr Schulze, Herr Oberbürgermeister Raschke beauftragte uns mit der Beantwortung Ihrer Anfrage vom 01.05.2020 betreffs Schaltanlage Siebeneichen. Hierzu möchten wir Ihnen Folgendes mitteilen: Bei einem Spaziergang in Siebeneichen ist mir die „Schaltanlage Siebeneichen” der Meißner Stadtwerke (MSW) aufgefallen. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie man im Landschaftspark oder zumindest im Eingangsbereich zu diesem solch ein Bauwerk platzieren kann. Noch unverständlicher wird der Bau der Anlage, da es seit …

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Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage von Heiko Schulze vom 13.04.2020 bzgl. fehlender Regelung für Fahrradfahrer bei Bauarbeiten auf der Zaschendorfer Straße

Stadtrat Heiko Schulze stellte am 13.05.2020 eine Anfrage bzgl. der Bauarbeiten auf der Zaschendorfer Straße, wo eine Baustellenregelung für Fahrradfahrer fehlte. Die Antwort der Stadtverwaltung erfolgte am 04.05.2020 wie folgt: Ihre Anfrage vom 13.04.2020 Sehr geehrter Herr Schulze, Herr Oberbürgermeister Raschke beauftragte mich mit der Beantwortung Ihrer Anfrage vom 13.03.2020. Hierzu möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: 1. Zurzeit erfolgen auf der Zaschendorfer Strafe (zwischen Kalkberg und Max-Dietel-Straße) Bauarbeiten. Die Straße ist halbseitig gesperrt. Es erfolgt eine Ampelregelung. Die bisherige Benutzung des Gehweges für Radfahrer wurde aufgehoben. Im Fahrradklima-Test war u.a. die Radwegeführung an Baustellen ein Kritikpunkt, der zu einer sehr …

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Anfrage Siebeneichen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bei einem Spaziergang in Siebeneichen ist mir die Schaltanlage Siebeneichen“ der Meißner Stadtwerke aufgefallen. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie man im Landschaftspark oder zumindest im Eingangsbereich zu diesem solch ein Bauwerk platzieren kann. Noch unverständlicher wird der Bau der Anlage, da es seit längerer Zeit das gemeinsame Ziel ist, den Landschaftspark deutlich aufzuwerten. Ich habe deshalb folgende Fragen mit der Bitte um Beantwortung. Welches Gremium bzw. welche Person hatten entschieden, dass die Schaltanlage der Meißner Stadtwerke genau an diesem Standort gebaut wird? Warum wurde der Stadtrat nicht vorher über diesen massiven Eingriff in das …

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Anfrage zum Wellenspiel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Freizeitbad „Wellenspiel“ wird jedes Jahr mit über einer Million Euro von der Stadt subventioniert. Infolge der Corona-Pandemie wurde das Freizeitbad geschlossen. Die Dauer der Schließung ist völlig offen. Damit muss man von einem beträchtlichen Verlust an Einnahmen ausgehen. In unserer Stadt soll über mögliche Einsparpotentiale nachgedacht und diskutiert werden. Deshalb habe ich folgende Fragen mit der Bitte um Beantwortung. Gibt es von Seiten der Stadtverwaltung Überlegungen, auch das Freizeitbad „Wellenspiel“ in die Ausgabenkürzungen einzubeziehen? Es handelt sich beim Betreiben dieser Freizeitanlage schließlich um eine freiwillige kommunale Aufgabe. Warum wurde vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzlage …

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Position der Fraktion Bürger für Meißen/SPD zum Haushaltsentwurf 2020

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates, wir leben in ungewöhnlichen Zeiten. Die Corona-Krise hat uns fest im Griff. Viele Bürgerin-nen und Bürger müssen zurzeit große Anstrengungen unternehmen, um ihren Alltag zu organisieren. Darüber hinaus zermürbt viele die Ungewissheit über ihren Arbeitsplatz oder ihr Unternehmen. Es wäre in dieser Situation unangemessen, wenn sich die Fraktionen im Stadtrat den zur Verabschiedung des Haushaltes sonst üblichen politischen Schlagabtausch liefern würden. Ich hatte deshalb im Ältestenrat vorgeschlagen, auf die Haushaltsreden zu verzichten und diese, wenn gewünscht, zu Protokoll zu geben. Ich bin dankbar dafür, dass in dieser Frage Einigkeit unter …

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Anfrage zur Abrechnung P+R-Platz Triebischtal

Sehr geehrte Frau Schmuck, ich bin über die Abrechnungsinformation zum P & R-Platz sehr verwundert. Eine öffentliche Kenntnisnahme findet weder in einer Bauausschusssitzung noch einer Stadtratssitzung statt. Demnach kann nicht im Beratungsstatus von „öffentlich“ gesprochen werden. Die Darlegung der vielen Informationen und Zahlen in einem Fließtext erweist sich als äußerst unübersichtlich. Einige Zahlen provozieren Nachfragen. Die Grundlage für die Bauausführung war der Beschluss 19/6/034 vom 20.03.2019. Den Zuschlag erhielt wie so oft die STRABAG AG. Ich hatte damals dagegen gestimmt. Gemäß der zugesandten Abrechnung sind die Gesamtkosten der Maßnahme deutlich höher als im Beschluss des Bauausschusses vorgesehen. Ich bitte deshalb, …

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Anfrage Bauarbeiten Zaschendorfer Straße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Zurzeit erfolgen auf der Zaschendorfer Straße (zwischen Kalkberg und Max-Dietel-Straße) Bauarbeiten. Die Straße ist halbseitig gesperrt. Es erfolgt eine Ampelregelung. Die bisherige Benutzung des Gehweges für Radfahrer wurde aufgehoben. Im Fahrradklima-Test war u.a. die Radwegeführung an Baustellen ein Kritikpunkt, der zu einer sehr schlechten Note für die Stadt führte. Man kann nun beobachten, dass die Radfahrer regelwidrig den gegenüberliegenden Fußweg nutzen. Warum erfolgte für die Autofahrer eine Baustellenregelung, für den Radverkehr wurde aber keine sichere und komfortable Radwegeführung installiert. Das Zuhängen eines Verkehrsschildes ist keine Lösung. In Höhe der genannten Baustelle in der Zaschendorfer Straße befindet sich …

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