Corona-Krise sinnvoll nutzen zur Korrektur des Haushaltsentwurfes, Anpassung an neue Entwicklungen und danach Priorisierung der Investitionen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende, Wir sind uns alle der Tatsache bewusst, dass es zur Handlungsfähigkeit der Stadt Meißen dringend erforderlich ist, einen rechtsgültigen Haushalt zu verabschieden. Gleichzeitig ist allen Beteiligten sicherlich auch bewusst, dass der vorliegende Haushaltentwurf bereits heute erkennbar nicht den aktuellen Entwicklungen und Erfordernissen entspricht. Die zurzeit völlig unübersichtliche Situation, die unbekanntn Entwicklung in der Corona-Krise und die starken Einschränkungen und Unsicherheiten in der Wirtschaft sowie im Finanzwesen erfordern ein neues Planen und Handeln. Auch der Gesetzgeber will beispielsweise Fristen überdenken und den Zuschnitt von Förderungen ändern. Deshalb schlagen wir vor: Die nächsten Wochen bis …

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Schreiben an den OB bzgl. Schließung der Tafel bei gleichzeitig geplanter Stadtratssitzung

(Die Stadtrats-Sitzung wurde heute, am 24.3. endlich abgesagt.) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Raschke, überrascht wurden wir in dieser Woche von Ihrer Bekanntgabe, dass im Zuge der Corona-bedingten Kontaktreduktionen auch die Tafel in Meißen geschlossen wird. Die Stadträte wurden nicht einbezogen.Ungeachtet dessen wird an uns jetzt immer wieder die Frage herangetragen, warum gerade den auch in dieser Situation besonders Bedürftigen mit als Erstes die Hilfe gestrichen wird? Warum wurde hier nicht nach Alternativen gesucht oder ggf. auch jüngere Unterstützung aktiviert? Die Mehrzahl der Kommunen in Sachsen macht es uns vor, wie es auch bei eingeschränkten Bedingungen weiter funktionieren kann.Können Sie bitte bis …

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Ingolf Brumm möchte von der Stadtverwaltung wissen, wie hoch der Bedarf an Eigenheimen ist

Auf die erhaltene Auskunft schreibt er auf Facebook: Ca. eine Anfrage pro Woche macht 52 Anfragen pro Jahr. Selbst wenn man jetzt davon ausgeht, dass diese Anfragen als Zuzug zu werten sind, komme ich damit auf etwa 150 EW Zuwachs. Natürlich fehlt hier noch die private Seite. Die erhofften Zahlen in Richtung 30.000 EW kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen und schon gar nicht den Drang nach Ausweisung von Bauplätzen auf der grünen Wiese oder auf Flächen von Kleingartensparten begründet sehen. Vielmehr sind diese Zahlen eher Indiz dafür, dass wir eben doch nicht der Nabel der Welt sind und …

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Bild:Prälatenhaus, Rote Stufen 3

„Wie weiter mit dem Prälatenhaus?“

So titelt die SZ am 2.3.2020. Mir ist die Entwicklung des Prälatenhauses ein großes Anliegen. In Meißen sind bereits viel zu viele Kulturdenkmale durch Abriß oder unsachgemäße Nutzung kaputt gemacht worden. Das darf an dieser Stelle nicht ein weiteres Mal geschehen. Das droht allerdings im konkreten Fall, weil es auch hier der Stadtverwaltung bislang eigentlich nur ums Bauen geht, konkrete Nutzung egal. 1,7 Mio Euro wurden bis 2011 in das Objekt gesteckt, in den folgenden Jahren waren die Kosten anscheinend eher marginal. Jetzt sollen weitere 800T€ – 1 Mio€ (je nach Lesart) öffentlicher Gelder rein gesteckt werden, um baulich „einen weiteren …

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